AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der OHHO GmbH, Stand 12.12.2016

I.          OHHO LEISTUNGEN

OHHO GmbH, FN 447183 y, mit Sitz in Wien („OHHO“) betreibt unter https://OHHO.at eine Online-Plattform („OHHO.at“) und bietet in den Bereichen Energieprodukte (insb. Strom und Gas), Internet und Mobilfunk (“Laufzeitverträge”) Leistungsoptionen - wie unter Punkt III. beschrieben - an.

 

II.         ANWENDUNGSBEREICH

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden die „AGB“) gelten für alle zwischen einem Benutzer / Kunden (im Folgenden „Nutzer“) der Plattform „OHHO.at“ (im Folgenden der „Nutzer“) mit OHHO abgeschlossenen Vertrag sowie sonstige rechtserhebliche Beziehungen und Erklärung zwischen einem Nutzer und OHHO, insbesondere auch für die Nutzung der Internetseite OHHO.at durch einen Nutzer. Andere Geschäftsbedingungen werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn OHHO ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Der Nutzer kann diese AGB auf der Internetseite www.OHHO.at unter der Rubrik „AGB“ jederzeit einsehen bzw. über die üblichen Funktionen des Internetbrowsers abspeichern und/oder ausdrucken.
     
  2. Vor dem Hintergrund der Geschäftsentwicklung kann es von Zeit zu Zeit notwendig werden, die Leistungen von OHHO oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, z.B. zur Anpassung an rechtliche Vorgaben oder Marktgegebenheiten zu aktualisieren. Über eine Einschränkung einer Leistung wird OHHO den Nutzer rechtzeitig informieren. Ebenso ist OHHO berechtigt, sein Angebot einzustellen. OHHO behält sich vor, die vorliegenden AGB einseitig zu ändern. Über Änderungen wird der Nutzer zeitgerecht online über sein Nutzerkonten oder in sonstiger geeigneter elektronischer Form informiert (siehe Punkt V.3.) Der Nutzer hat dann das Recht, den Änderungen zu widersprechen. Wenn ein Nutzer den Änderungen widersprechen möchte, kann er dies über sein individuelles Nutzerkonto innerhalb von einem Monat tun. Wenn ein Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von einem Monat widerspricht, gelten die Änderungen als genehmigt und die neue Fassung der Bedingungen als für das Verhältnis mit dem Nutzer akzeptiert. Auf diese Widerrufsfrist und die Folge des Ablaufs der Frist wird OHHO den Nutzer in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen.
     
  3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen in den AGB.

 

III.       VERTRAGSGEGENSTAND

Der Nutzer hat die Möglichkeit folgende Leistungsoptionen von OHHO in Anspruch zu nehmen:

  1. Option „Tarifvergleich auf der Online-Plattform OHHO.at“
    1.1 Ziel des Tarifvergleichs auf der der Online-Plattform OHHO.at ist es, den Nutzern einen Überblick über alternative Angebote zu geben.
    1.2 Derzeit können auf OHHO.at Gas- und Stromprodukte von ausgewählten österreichischen Energieunternehmen (jeweils ein „Anbieter“ und gemeinsam die „Anbieter“) verglichen werden. Die Anzahl und die verglichenen Tarife der Anbieter können variieren und von OHHO jederzeit geändert werden. OHHO garantiert somit keinen vollständigen Vergleich des gesamten österreichischen Marktes. Die auf OHHO.at angegebenen Preise werden nicht von OHHO selbst erstellt, sondern entweder durch die Anbieter aktiv bereitgestellt oder auf Basis veröffentlichter Informationen von Anbietern erhoben.
    1.3 Die Ergebnisse der Suchanfrage hängen maßgeblich von den vom Nutzer angegebenen Informationen ab und sind keine Empfehlung von OHHO, einen bestehenden Vertrag zu kündigen oder den günstigsten Anbieter zu wählen. Insbesondere die Reihung der Suchergebnisse nach dem Preis bzw. den zu erwarteten Jahreskosten stellt keine Empfehlung dar. Der Nutzer entscheidet selbständig und eigenverantwortlich, ob und gegebenenfalls wie er die Suchergebnisse verwenden und ob er diese zum Anlass einer Bevollmächtigung von OHHO zur Durchführung  eines Vertragsabschlusses oder Wechsels des Anbieters nehmen möchte.
    1.4 Durch die bloße Nutzung des Vergleichsrechners entsteht zwischen den Nutzern und OHHO kein Vertragsverhältnis. Die auf der Online-Plattform dargestellte/ermittelte Produkt- und Preisübersicht stellt insbesondere noch keine Vermittlung eines Strom/Gasliefervertrags und auch kein Angebot der einzelnen Anbieter auf einen Vertragsabschluss dar.
    1.5 Der Nutzer ist verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der angegebenen Daten.
     
  2. Option „Im Auftrag des Nutzers - einfacher Anbieterwechsel“:  Soweit ein Anbieter mit OHHO eine automatisierte Schnittstelle für den Datenaustausch eingerichtet hat, kann der Nutzer auf OHHO.at die notwendigen Daten für eine Beantragung des Wechsels vervollständigen und OHHO mit der Beantragung bevollmächtigen. Dem User werden vor der Bevollmächtigung folgende  Informationen auf der Webseite angezeigt:
    1. Zusammenfassung des Kundenantrags;
    2. Link auf AGB und Datenschutzerklärung von OHHO.

Mit Drücken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Nutzer ein rechtsverbindliches Angebot zur Bevollmächtigung und Beauftragung an OHHO ab. OHHO schickt dem Nutzer daraufhin eine E-Mail, die den Eingang der Vertragserklärung des Nutzers bestätigt und die Einzelheiten nochmals ausführt (im Folgenden die „Empfangsbestätigung“ von OHHO). Diese Empfangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes des Nutzers dar. Das Auftragsverhältnis zwischen dem Nutzer und OHHO kommt mit Annahme durch OHHO zustande, diese Annahme erfolgt durch tatsächliche Durchführung des Lieferantenwechsels.

OHHO übermittelt dem Anbieter alle notwendigen Daten und Informationen des Nutzers, damit der Anbieter den Lieferantenwechsel gem. seinen AGBs durchführen kann. Der Nutzer erhält letztlich nach erfolgtem Wechsel die Vertragsdokumentation vom neuen Anbieter.

  1. Option „Im Auftrag des Nutzers – Online Optimierungsservice“:

(a) Umfang des Optimierungsservices: OHHO bietet die Möglichkeit, ein automatisches Optimierungsservice zu nutzen, auf Basis dessen die Laufzeitverträge des Nutzers in regelmäßigen Abständen durch die Onlineplattform überprüft werden. Als Bestandteil des automatischen Optimierungsservice überprüft OHHO die vom Nutzer auf seinem Nutzerkonto eingegebenen Daten betreffend seiner Laufzeitverträge in regelmäßigen Abständen, um dem Nutzer gegebenenfalls einen Vorschlag zur Änderung zu unterbreiten. Dieser Vorschlag wird auf Basis der Daten, Angaben und Präferenzen erstellt, welche der Nutzer auf seinem persönlichen Nutzerkonto auf OHHO.at hinterlegt hat bzw. jederzeit anpassen und ändern kann, weiters wird OHHO die im Auftrage des Kunden vom Anbieter und Betreiber des Kunden abgefragten und übermittelten tatsächlichen Verbrauchsdaten für die Optimierungsvorschläge verwenden. Der Vorschlag basiert auf der am Tag der Erstellung des Vorschlags für OHHO verfügbaren Tarife der Anbieter. Es kann vorkommen, dass Tarife zu einem späteren Zeitpunkt abweichen und daher der vorgeschlagene Tarif zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr der günstigste und den Präferenzen des Nutzers am ehesten entsprechende ist. Auch die Anzahl und die verglichenen Tarife der Anbieter können variieren und die Einbeziehung von Anbietern kann von OHHO jederzeit geändert werden. OHHO garantiert somit keinen vollständigen Vergleich des gesamten österreichischen Marktes. Die auf OHHO.at angegebenen Preise werden nicht von OHHO selbst erstellt, sondern entweder durch die Anbieter aktiv bereitgestellt oder auf Basis veröffentlichter Informationen von Anbietern erhoben. Ein Optimierungsvorschlag kann jedenfalls unterbleiben, wenn die Abweichung des potentiellen neuen Tarifs vom bestehenden Tarif des Nutzers weniger als 2,0 % beträgt.

Mit einem „Auftrag des Nutzers an OHHO zum einfachen Anbieterwechsel“ gem. III.2. erhält der Nutzer auch gleichzeitig das „Online Optimierungsservice“ von OHHO.  Dieses Online Optimierungsservice ist optional und kann vom Nutzer jederzeit in den Einstellungen am Nutzerkonto auf OHHO.at deaktiviert oder auch wieder aktiviert werden. Zwecks Erfüllung der beauftragten Leistungen durch OHHO, erteilt der Nutzer die Vollmacht an OHHO, alle erforderlichen Handlungen im Zusammenhang mit den Änderungen der Laufzeitverträge vorzunehmen. Der genaue Umfang der Vollmacht ist in Punkt IV. beschrieben.

(b) Ablauf der Optimierung: OHHO informiert den Nutzer über sein Nutzerkonto oder via E-Mail über die vorgeschlagenen Änderungen. Der Nutzer hat die Möglichkeit, die Umsetzung dieses Vorschlages freizugeben, indem er dies durch Drücken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ erklärt. Daraufhin übermittelt OHHO im Namen und auf Rechnung des Nutzers ein rechtsverbindliches Angebot an den Anbieter und schickt dem Nutzer eine E-Mail über die Weiterleitung dieses Angebotes an den Anbieter durch OHHO. Dieses E-Mail stellt noch keine Annahme des Angebotes des Nutzers durch den Anbieter dar. Das Auftragsverhältnis zwischen dem Nutzer und Anbieter kommt entsprechend den AGBs des Anbieters zustande.

  1. Nutzerkonto: OHHO richtet für den Nutzer ein individuelles Nutzerkonto ein, damit erhält der Nutzer die Möglichkeit zur langfristig komfortablen Nutzung sämtlicher Leistungen von OHHO. Siehe dazu auch die Nutzungsbedingungen unter Punkt V.3.
     
  2. Weitere OHHO Leistungen: Weitere OHHO Leistungen und eventuelle Entgelte dazu werden auf OHHO.at veröffentlicht.

Der Nutzer hat für alle auf der Online Plattform angegebenen OHHO-Leistungen die Möglichkeit zur Informationseinholung durch Anruf unter der auf OHHO.at angegebene Rufnummer.

 

IV.       VOLLMACHT

  1. Umfang der Vollmacht: Die nachfolgenden Vollmachten sind zur Wahrnehmung der Aufträge des Nutzers sowie zur wirksamen Abgabe notwendiger Willenserklärungen nötig, damit wir die erteilten Aufträge im Zusammenhang mit Laufzeitverträgen erfüllen können. Im Sinne eines transparenten Vorgehens legt OHHO dem Nutzer daher genau dar, zu welchen Handlungen OHHO bis auf Widerruf bevollmächtigt ist:

Der Nutzer bevollmächtigt die OHHO GmbH in seinem Namen und auf seine Rechnung wiederkehrend Verträge zwecks Durchführung, Erfüllung und Auflösung von Energie-Lieferungen und Leistungen abzuschließen und die dafür allenfalls erforderlichen Erklärungen und Vereinbarungen gegenüber Anbietern, Betreibern, Banken und sonstigen Beteiligten abzugeben. Diese Vollmacht umfasst insbesondere:

  1. rechtsverbindlich für den Nutzer Vertragserklärungen abzugeben;
  2. Erklärungen über das Verlangen der vorzeitigen Vertragserfüllung vor Ablauf der gesetzlichen Rücktrittsfrist;
  3. Informationen des Anbieters und des Betreibers für den Nutzer entgegenzunehmen;
  4. den Anbieter von Energielieferungen zu bevollmächtigen, alle Handlungen vorzunehmen und Erklärungen abzugeben, die im Zusammenhang mit dem Wechsel des Energielieferanten sowie der Belieferung seiner Anlage mit Energie stehen; insbesondere auch zur Kündigung des bisherigen Energieliefervertrages und der Vereinbarung des Vorleistungsmodells mit dem Netzbetreiber.
  5. den Anbieter von Energielieferungen zu ermächtigen - zum Zwecke der Bezahlung der (durchgeführten) Energielieferungen durch den Anbieter - Zahlungen vom Konto des Nutzers mittels SEPA-Lastschrift einzuziehen und das Kreditinstitut des Nutzers anzuweisen, die vom Anbieter auf dem Konto gezogenen SEPA-Lastschriften einzulösen;
  6. bestehende Vollmachten zu kündigen;
  7. dem Anbieter die Zustimmung  zu erteilen, die personenbezogenen Daten des Nutzers, nämlich Name und email-Adresse oder sonstige Kontaktdaten, während und nach Beendigung des Energieliefervertrags für Marketingaktivitäten (also die Zusendung von Information über weitere Produkte und Dienstleistungen des Anbieters) zu verwenden;
  8. Einsichtnahme und Übernahme der beim Anbieter und Betreiber vorhandenen Wechsel- und Vertragsdaten wie Verbrauch, Laufzeit, Preise, Rechnungen, u.A.; durch Kontaktaufnahme, Online-Zugang, automatischem Datenaustausch, E-Mail Benachrichtigungen des Anbieters bzw. Betreibers;
  9. Erteilung von Untervollmachten in obigen Zusammenhang;
  10. Mit dem Eintragen der E-Mail-Adresse erteilt der Nutzer dem Energielieferanten das Recht, dass diese E-Mail-Adresse für die Kunden- Korrespondenz insbesondere auch für Mitteilungen über die Änderungen von Geschäftsbedingungen und Entgelten, verwendet werden darf.
  1. Dauer der Vollmacht: Diese Bevollmächtigung geht auf die beiderseitigen Rechtsnachfolger über und erlischt mit Wirkung für die Zukunft durch entsprechende Mitteilung des Vollmachtgebers oder durch Zurücklegung durch den Bevollmächtigten bzw. Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Nutzer und OHHO.

 

V.        NUTZUNG DER SERVICES, VERTRAGSDATEN und VERTRAGSABWICKLUNG

  1. OHHO kann jederzeit den Leistungsumfang auf der Online-Plattform verändern, erweitern oder einstellen.
     
  2. Nutzung nur für den Eigenbedarf: Wir gewähren Privatpersonen oder Unternehmen zum Zwecke des Eigenbedarfs ein Nutzungsrecht für den Zugriff auf OHHO.at und dessen persönliche, nicht-gewerbliche Nutzung. Jegliche Nutzung der Online-Plattform durch gewerbsmäßige Vermittler oder Vermögensberater ist ausdrücklich untersagt. Jeder Nutzer darf OHHO.at nur in dem Umfang nutzen, wie es diese Nutzungsbedingungen, unter Berücksichtigung gesetzlicher Bestimmungen, erlauben. Es besteht kein Anspruch auf ein Nutzungsrecht oder auf die von OHHO angebotenen Leistungen. Jeder Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder weitere, einschlägige Bedingungen sowie jede missbräuchliche Nutzung von OHHO.at berechtigt OHHO, das Nutzungsrecht ohne vorherige Mitteilung zu entziehen.

Alle auf OHHO.at aufgeführten Inhalte unterliegen den Urheberrechten, Markenrechten und sonstigen Schutzrechten von OHHO bzw. den jeweiligen Rechteinhabern und dürfen nicht ohne vorherige schriftliche Vereinbarung für eigene Zwecke genutzt werden, außer zur Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen zwischen dem Nutzer und OHHO. Dies gilt für jede Vervielfältigung, Weitergabe und Veröffentlichung.

  1. Bestimmungen zur Einrichtung & Nutzung des OHHO „Nutzerkontos“
    3.1 Für den Nutzer von OHHO.at legen wir mit der Eingabe seiner E-mail Adresse ein persönliches Benutzerkonto (Nutzerkonto) an. Der Nutzer hat mit dem Nutzerkonto die Möglichkeit zur komfortablen Nutzung sämtlicher gegenwärtigen und zukünftigen Leistungen von OHHO. Einzelne Leistungen / Services von OHHO können besonderen Nutzungs- und/oder Zustimmungsbedingungen unterliegen. Nach Erstellen des individuellen Nutzerkontos erhält der Nutzer per E-Mail an die bekannt gegebene E-Mail Adresse eine Bestätigung mit einem Aktivierungslink in Verbindung. Die Registrierung des Nutzerkontos ist nach Bestätigung des Aktivierungslinks und der Eingabe eines vom Nutzer selbst gewählten Passwortes für sein Nutzerkonto auf OHHO.at abgeschlossen.
    3.2 Mit abgeschlossener Registrierung stimmt der Nutzer zu, dass die Kommunikation zwischen OHHO und dem Nutzer elektronisch über dieses Nutzerkonto oder über E-Mail an die zuletzt im Nutzerkonto bekannt gegebene E-Mail-Adresse erfolgt. Weiters stimmt der Nutzer  zu, dass Mitteilungen, die OHHO ihm über das Nutzerkonto oder via E-Mail an die zuletzt am Nutzerkonto bekannt gegebene E-Mail-Adresse zukommen lässt, allen rechtlichen Anforderungen auf Schriftform gerecht werden.
    3.3 Der Nutzer ist verpflichtet, sich regelmäßig (mindestens 1 Mal im Monat) über den Zugang von OHHO Informationen auf seinem Nutzerkonto Kenntnis zu verschaffen. Gesonderte Information durch OHHO über das Vorliegen neuer OHHO-Informationen per E-Mail erfolgen als bloße Servicedienstleistung an die vom Nutzer zuletzt bekannt gegebene E-Mail Adresse.
    3.4 Der Nutzer hat bei der Nutzung des Nutzerkontos über das Internet größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und dabei für den Einsatz angemessener Sicherheitsvorrichtungen und insbesondere eines Virenschutzprogramms zu sorgen, alle einschlägigen Gesetze oder sonstige Rechtsvorschriften, insbesondere gewerbliche Schutz- oder Urheberrechte, zu beachten und keine Daten und Informationen einzugeben oder zu übermitteln, die gegen die guten Sitten verstoßen.
    3.5 Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Benutzername, Passwort und dergleichen)  geheim  zu halten und diese nicht an Dritte weiterzugeben. Bei Verlust der Zugangsdaten oder bei Verdacht der Nutzung durch eine unbefugte Person ist der Nutzer verpflichtet, unverzüglich ein neues Passwort für das Nutzerkonto über OHHO.at anzufordern und dies OHHO unverzüglich unter der Telefonnummer 0900 44 00 27 mitzuteilen. OHHO wird schnellstmöglich dem Nutzer via E-Mail an die zuletzt im Nutzerkonto bekanntgegebene E-Mailadresse neue Zugangsdaten bereitstellen.
    3.6 Weiters hat der Nutzer dafür Sorge zu tragen, dass seine Daten im Nutzerkonto immer auf aktuellem Stand, vollständig und richtig sind. Bei Änderungen bzw. Unrichtigkeit von Daten, insbesondere der persönlichen Daten wie der E-Mail Adresse und dergleichen, hat der Nutzer dies unverzüglich selbst im Nutzerkonto zu ändern. Besteht diese Möglichkeit nicht, hat der Nutzer die Änderung OHHO unverzüglich unter der Telefonnummer 0900 44 00 27 bekannt zu geben. Der  Nutzer hat jedenfalls dafür zu sorgen, dass die auf seinem Nutzerkonto auf OHHO.at hinterlegte E-Mail-Adresse ordnungsgemäß funktioniert und die Nachrichten tatsächlich beim Nutzer eingehen. Mitunter kann es dazu kommen, dass Nachrichten im Spam-Ordner des E-Mail-Anbieters landen. Da OHHO darüber keine Kenntnis erlangt, liegt es in der Verantwortung des Nutzers, den Spam-Ordner regelmäßig zu überprüfen und dafür zu sorgen, dass E-Mails von OHHO.at nicht als Spam eingestuft werden. Für nicht erhaltene Nachrichten und daraus resultierender Konsequenzen übernimmt OHHO  keine Verantwortung.
    3.7 OHHO möchte für den Nutzer die Verwaltung der auf OHHO.at hinterlegten Daten möglichst einfach gestalten. Dazu pflegt OHHO eine Reihe von Daten durch Schnittstellen z.B. mit dem Anbieter automatisiert ein. Oft gewähren Anbieter keine diesbezügliche Vollständigkeit. Es liegt daher in der alleinigen Verantwortung des Nutzers, die Daten in seinem persönlichen Nutzerkonto auf OHHO.at laufend auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen und laufend zu ergänzen.
    3.8 Es ist die Verantwortung jedes Nutzers, für einen sicheren Umgang mit den damit verbundenen Zugangsinformationen zu sorgen. Wir gehen davon aus, dass alle Aktionen in Ihrem Nutzerkonto von entsprechenden Nutzer autorisiert sind und in seinem Namen und Auftrag erfolgen. OHHO haftet nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass der Nutzer einem Dritten Zugriff auf sein Nutzerkonto eingeräumt haben und dieser es entgegen den Vorgaben oder Aufträgen des Nutzers nutzt. OHHO haftet nicht, wenn wegen fehlerhafter oder unvollständiger Angaben durch den Nutzer ein Vertrag nicht oder fehlerhaft zu Stande kommt.
    3.9 Der Nutzer wird OHHO von allen Ansprüchen Dritter auf Grund der Verletzung der genannten Verpflichtungen sowie im Falle von rechtswidrigem Verhalten im Zusammenhang mit der Registrierung schad- und klaglos halten.
    3.10 OHHO wird die bei der Registrierung übermittelten Benutzerdaten (E-Mail Adresse, Vor- und Nachname) sowie weitere, vom Nutzer während der Nutzung der Online-Services bekannt gegebenen und die vom Betreiber und Anbietern übermittelten Daten, unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Vorschriften des Datenschutzgesetzes zur vereinbarungsgemäßen Abwicklung der Online-Services sowie zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtung speichern und  verarbeiten.
    3.11 OHHO ist bemüht, die Online-Services kontinuierlich zu betreiben und erreichbar zu halten – jeweils nach Maßstab der bestehenden technischen, wirtschaftlichen, betrieblichen und organisatorischen Möglichkeiten. OHHO ist berechtigt, den Zugang zum Nutzerkonto aus wichtigen Gründen, wie etwa für Service- und Wartungsarbeiten, für eine angemessene Zeit zu unterbrechen. Für Zeiten der Nichterreichbarkeit auf Grund technischer oder sonstiger Probleme übernimmt OHHO keine Haftung.
    3.12 Die Bestimmungen zum Datenschutz sind auf OHHO.at veröffentlicht.
    3.13 Ende der Nutzungsrechte / Sperre des Zugangs / Abmeldung des Nutzerkontos:
    Der Nutzer kann jederzeit ohne Kündigungsfrist sein Nutzerkonto abmelden.
    OHHO ist berechtigt die Nutzungsrechte bzw. den Zugang zum Nutzerkonto mit einer ordentlichen Kündigungsfrist von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen zu kündigen; die Frist beginnt mit Zustellung der Kündigung via Information am Nutzerkonto oder per E-Mail durch OHHO an die im Nutzerkonto zuletzt bekannt gegebene E-Mail Adresse.
    OHHO ist berechtigt, den Zugang zum Nutzerkonto aus wichtigem Grund sofort zu sperren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen, bei Anordnungen von Behörden oder Gerichten, bei Zahlungsverzug aus dem Vertrag mit OHHO nach erfolgloser Mahnung, bei Verlust der Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) sowie bei  Vorliegen  von sonstigen Umständen, die auf eine rechtswidrige Nutzung des Nutzerkontos hindeuten.
    Mit Wirkung der Beendigung des Vertrages mit OHHO oder der Beendigung des Nutzungsrechts wird das Nutzerkonto deaktiviert und die Benutzerdaten werden gelöscht.
    Die Sperre des Zugangs zum Nutzerkonto bzw. die Deaktivierung des Zugangs wird dem Nutzer via Information am Nutzerkonto oder per E-Mail an die im Nutzerkonto zuletzt bekannt gegebene E-Mail Adresse mitgeteilt.
     
  2. Bestimmungen zu „Online-OHHO-Rechnungen
    4.1 Das Service „Online-OHHO-Rechnungen“ bietet dem Nutzer die Möglichkeit, OHHO-Rechnungen und/oder Teil- Zahlungsvorschreibungen (in Folge „Rechnungen“) online zugestellt zu bekommen und online abzurufen. Mit Abschluss eines Vertrages mit OHHO gibt der Nutzer die Zustimmung zu dieser Art der Rechnungsausstellung und verzichtet auf die Zustellung von Rechnungen auf Papier per Post, Telefax oder E-Mail. Die Zustellung der OHHO-Rechnung durch OHHO erfolgt damit rechtswirksam durch die elektronische Bereitstellung zum Download als pdf-Datei am Nutzerkonto.
    4.2 Die am Nutzerkonto zum Download zur Verfügung gestellte Rechnung entspricht § 11 Abs 2 Umsatzsteuergesetz 1994. OHHO ist zur Archivierung von Rechnungen aufgrund allfälliger den Nutzer treffender gesetzlicher oder vertraglicher Archivierungspflichten nicht verpflichtet.
    4.3 Der Nutzer ist verpflichtet, sich regelmäßig (mindestens 1 Mal im Monat) über den Zugang neuer Rechnungen auf seinem Nutzerkonto Kenntnis zu verschaffen. Gesonderte Information durch OHHO über das Vorliegen neuer Rechnungen per E-Mail erfolgen als bloße Servicedienstleistung an die vom Nutzer zuletzt bekannt gegebene E-Mail Adresse. OHHO wird über laufende Teilzahlungsvorschreibungen nicht gesondert informieren.
    4.4 Rechnungen gelten mit dem Zeitpunkt der Bereitstellung am Nutzerkonto als zugegangen, zu dem der Nutzer diese nach gewöhnlichen Umständen abrufen kann. OHHO-Rechnungen werden mindestens zwölf Monate mit OHHO abrufbereit gehalten.
     
  3. Kommunikation über das Nutzerkonto sowie per E-Mail, Telefon, sms, oder sonstige soziale Medien
    5.1 OHHO sendet dem Nutzer die von ihm angeforderten Tarifempfehlungen auch per E-Mail zu. Durch die Nutzung der OHHO.at Online-Plattform räumt der Nutzer OHHO  das Recht ein, Mitteilungen an die vom Nutzer angegebene E-Mail Adresse zu senden. Der Nutzer ist verantwortlich dafür, dass er über diese angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist. Der Nutzer stimmt zu, dass Mitteilungen, die OHHO ihm elektronisch über das Nutzerkonto oder über die zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse zukommen lässt, allen rechtlichen Anforderungen auf Schriftform gerecht werden.
    5.2 Mit der Beanspruchung der Services von OHHO, räumt der Nutzer OHHO das Recht ein, ihn auch per Telefon, sms, soziale Medien, Post oder auch persönlich zu kontaktieren.
     
  4. Tarifinformationen
    6.1 Die im Tarifvergleich von OHHO.at angezeigten Tarif- und Anbieterinformationen basieren auf den vom Nutzer übermittelten oder allenfalls angepassten Daten sowie Präferenzen. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit all dieser Daten und der daraus resultierenden Entscheidungen ist alleine der Nutzer verantwortlich. Sollte OHHO Informationen erhalten, die den Eindruck erwecken, falsch bzw. unwahr zu sein, behält sich OHHO das Recht vor, die Anfrage nicht zu bearbeiten.
    6.2 OHHO stellet ein Service zu Verfügung, der dem Nutzer Tarif- und Anbieterinformationen übersichtlich zur Verfügung stellt. Leider kann OHHO trotz Sorgfalt bei der Erfassung und Erstellung dieser Informationen Fehler nicht komplett ausschließen. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, diese Informationen anhand der Angaben des jeweiligen Anbieters zu überprüfen.
    6.3 OHHO zeigt in seinem Tarifkalkulator nur Anbieter, die mit OHHO einen Vertrag abgeschlossen haben und automatische Schnittstellen zum Datenaustausch mit OHHO eingerichtet haben. OHHO gibt daher keinesfalls eine Garantie, dass jeder Anbieter in den Übersichten enthalten ist.
    6.4 Der Produkt- und Preisvergleich wird anhand von seitens der Anbieter zur Verfügung gestellten oder veröffentlichten Tarife berechnet. Bei der laufenden Implementierung und Aktualisierung der Tarife sowie der Verarbeitung der vom Nutzer angegebenen Daten ist OHHO um hohe Sorgfalt bemüht. Dennoch kann es im Einzelfall zu Übertragungsfehlern, technischen Unterbrechungen und Irrtümern kommen. Weil sich die Tarife laufend ändern, kann im Einzelfall der Preis in der Preisübersicht von dem tatsächlich vom Anbieter angebotenen Preis abweichen. OHHO gewährleistet nicht, sämtliche am österreichischen Markt befindlichen Anbieter oder Produkte in das Vergleichsergebnis einzubeziehen.
    6.5 OHHO gibt keinerlei Zusicherung über die Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität der im Vergleichsergebnis abgebildeten Angebote und übernimmt insbesondere auch keinerlei Haftung für die tatsächliche Verfügbarkeit dieser angezeigten Angebote. Verantwortlich dafür ist der jeweilige Anbieter, mit dem der Nutzer den entsprechenden Vertrag schließt.
    6.6 OHHO übernimmt daher – außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten – keine Haftung für eine vollständige und richtige Produkt- und Preisübersicht oder für die vollständige und richtige Übermittlung der vom Nutzer angegebenen Daten an die Anbieter. Mit Ausnahme von Personenschäden wird jegliche Haftung von OHHO für leichte Fahrlässigkeit zur Gänze ausgeschlossen.
    6.7 OHHO garantiert keinen Anspruch des Nutzers auf den tatsächlichen Abschluss eines entsprechenden Vertrages mit dem Anbieter.
    6.8 Vor dem Hintergrund, dass die Tarifempfehlungen von OHHO auf mehreren Parametern basieren, denen eine subjektive Gewichtung auf Basis der Expertise von OHHO zugrunde liegt, sind die erstellten Tarifempfehlung als Anhaltspunkt zu verstehen. Es liegt daher in der Verantwortung des Nutzers, die von OHHO erstellten Tarifempfehlungen zu überprüfen und bei Bedarf eine andere Entscheidung zu treffen.
     
  5. Wechsel und Vertragsabschluss mit dem Anbieter
    7.1 Falls der Nutzer OHHO mit der Beantragung des Wechsels zu einem Anbieter beauftragen, ist der Nutzer verantwortlich, die erhaltene Auftragsbestätigung sowie Vertragsunterlagen unverzüglich auf Korrektheit zu überprüfen. Sollte es dabei zu Fehlern bzw. Abweichungen gekommen sein, liegt es in der alleinigen Verantwortung des Nutzers, den Anbieter unverzüglich direkt darüber zu informieren.
    7.2 OHHO wird zum Zweck der Beantragung eines Vertragsabschlusses alle vom Nutzers eingegebenen Daten in elektronischer Form an den Anbieter übermitteln. Diese übermittelten Daten werden der Antragstellung beim Anbieter zugrunde gelegt.
    7.3 OHHO ist bemüht, die von übermittelten Daten und Unterlagen unverzüglich an den betreffenden Anbieter weiterzuleiten. Aufgrund von technischen Störungen, kann OHHO nicht garantieren, dass die Informationen rechtzeitig zugestellt werden.
    7.4 Im Rahmen von Wechselaufträgen, unternimmt OHHO die Anstrengung, für einen raschen Wechsel zu sorgen. Dabei liegt es in der alleinigen Verantwortung des Nutzers, einen Auftrag für einen „Anbieterwechsel“ nur dann an OHHO zu erteilen, wenn die Bindungsfrist für den bestehenden Anbietervertrag abgelaufen ist. Weiters liegt die tatsächliche Annahme eines Kundenantrags für einen Wechsel beim neuen Anbieter selbst; OHHO kann jedenfalls keine Garantie für eine rechtzeitige Kündigung bzw. Lieferstart durch den neuen Lieferanten übernehmen.
    7.5 OHHO weist ausdrücklich darauf hin, dass die vom Nutzer angegebenen Daten (in den Abfragemasken oder Dokumenten) mit dessen Zustimmung an den Anbieter zu Zwecken der Beantragung und Abschluss eines Vertrages übermittelt werden. Diese Daten können seitens der Anbieter der Risiko- und Bonitätsbeurteilung zugrunde gelegt werden. Soweit der Nutzer Fragen im Antrag/Vertrag unrichtig oder unvollständig beantwortet, kann der Anbieter unter Umständen das Angebot verändern, vom Vertrag zurücktreten, diesen anfechten und bei Verschulden vom Nutzer Schadenersatz fordern.
    7.6 OHHO hat auf das Zustandekommen und den Inhalt des Vertrages zwischen den Nutzern und den Anbietern keinen Einfluss.
    7.7 OHHO bietet selbst keine Energielieferungen (das sind Lieferungen von Strom, Gas und anderen Formen von Energie) an und ist an der Leistungserbringung auch nicht beteiligt. Sofern ein Vertrag zwischen Anbieter und Nutzer zustande kommt, gelten die AGB des Anbieters.
    7.8 OHHO ist nicht befugt, Zahlungen für Anbieter entgegenzunehmen.
     
  6. Links
    8.1 OHHO.at enthält Links auf die Webseiten Dritter. Dazu gehören unter anderem Links zu weitergehenden Tarif- und Anbieterinformationen. OHHO kann kein Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Webseiten übernehmen. Da OHHO keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte hat, sollte der Nutzer die Datenschutzerklärungen der jeweiligen Webseiten gesondert prüfen.
     
  7. Erfüllungsgehilfen
    9.1 Bei der Ausführung der Aufträge arbeitet OHHO teilweise mit Erfüllungsgehilfen und -partnern zusammen, die Teilaufgaben übernehmen. Mit Nutzung der Services auf OHHO.at räumt der Nutzer das Recht ein, Erfüllungsgehilfen bei der Abwicklung von Aufträgen einzubeziehen und die dafür notwendigen Vollmachten und Auftragsdaten an den Erfüllungsgehilfen zu übermitteln.

 

VI.       ENTGELT

Die jeweils gültigen Entgelte für die Inanspruchnahme von einzelnen OHHO-Leistungen werden auf OHHO.at mit den jeweiligen Beschreibungen der Leistungen veröffentlicht.

 

VII.      RÜCKTRITTSRECHT und WIDERRUFSBELEHRUNG

  1. Ein Nutzer, der Verbraucher iSd. KSchG ist, hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen sowohl den mit OHHO entgeltlich als auch mit dem Lieferanten geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
     
  2. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer an OHHO oder den Lieferanten mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Nutzer kann dafür das unten dargestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Soweit die OHHO Online Plattform diese Funktion bereitstellt, kann der Nutzer gegenüber OHHO den Widerruf auch Mittels des elektronischen Widerrufsformular auf der Website OHHO.at erklären. Macht er von dieser Möglichkeit Gebrauch, wird ihm unverzüglich eine elektronische Bestätigung per Email über den Eingang eines solchen Widerrufs übermittelt.

 

Muster für die Widerrufserklärung:

 

Wenn Sie einen Vertrag mit OHHO oder dem Lieferanten widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück. Unzutreffendes in Klammern bitte streichen.

 

An
OHHO GMBH
E-Mail:  widerruf@ohho.at

 

Hiermit erkläre(n) (ich / wir) den Rücktritt von dem von (mir / uns) abgeschlossenen Vertrag über folgende Produkte:

 

 


Bestellt am / erhalten am:

 

 

 


Auftragsnummer (diese finden sie auf ihrer OHHO Auftragsbestätigung):

 

 

 


E-Mail Adresse (des / der) Verbraucher(s):

 

 

 


Name (des / der) Verbraucher(s):

 

 

 


Anschrift   (des / der) Verbraucher(s):

 

 

Datum:   __________________

 

 


Unterschrift (des / der) Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

 

  1. Wenn der Nutzer den Vertrag mit OHHO widerruft, hat OHHO ihm alle Zahlungen, die OHHO vom Nutzer erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei OHHO eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet OHHO dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Nutzer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird OHHO wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
     
  2. Wenn OHHO vor Ablauf dieser vierzehntägigen Rücktrittsfrist vorzeitig tätig werden soll, bedarf es eines ausdrücklichen Verlangens des Nutzers auf vorzeitige Vertragserfüllung, wobei der Nutzer damit bei vollständiger Vertragserfüllung sein Rücktrittsrecht verliert.
     
  3. Ebenso hat der Nutzer das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den mit einem Anbieter geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Wenn der Anbieter vor Ablauf dieser vierzehntägigen Rücktrittsfrist vorzeitig tätig werden soll, bedarf es eines ausdrücklichen Verlangens des Nutzers auf vorzeitige Vertragserfüllung, wobei der Nutzer damit bei vollständiger Vertragserfüllung sein Rücktrittsrecht verliert. Der Nutzer bevollmächtigt OHHO eine solche Erklärung abzugeben. 
     
  4. Wenn der Nutzer den Vertrag mit dem Lieferanten widerruft, und der Lieferant aufgrund des vorstehend angeführten Verlangens mit der Lieferung bereits während der Rücktrittsfrist begonnen, so hat der Nutzer dem neuen Lieferanten einen Betrag zu zahlen, der im Vergleich zum vertraglich vereinbarten Gesamtpreis verhältnismäßig den vom Lieferanten bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen entspricht.

 

VIII.    DATENSCHUTZERKLÄRUNG

  1. OHHO ist ein sorgsamer Umgang mit personenbezogenen Daten sehr wichtig. Als integraler Bestandteil dieser AGB gilt die Datenschutzerklärung, abrufbar unter www.OHHO.at, die dem Nutzer ausführlich den Umgang mit seinen persönlichen Informationen darlegt.
     
  2. Der Nutzer stimmt hiermit ausdrücklich der Verwendung seiner bekanntgegebenen, personenbezogenen Kontaktdaten (Name und email-Adresse oder Telefonnummer) durch OHHO und/oder hierfür von OHHO beauftragte Partner, zum Zweck der Kontaktaufnahme, Qualitätssicherung, Information über neue oder ähnliche Produkte sowie Spar-Tipps, oder des Angebots von Wechsel, Erneuerung, oder Kündigung eines Produkts, via Nutzerkonto und/oder Telefon und/oder Email zu. Diese Zustimmung kann vom Nutzer jederzeit widerrufen werden.

 

IX.       HAFTUNG

  1. Bei der Erbringung von Leistungen haftet OHHO, gleich aus welchem rechtlichen Grund, nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, es sei denn, es handelt sich um eine Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit (Personenschäden).
     
  2. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Vertragspflicht beschränkt sich die Haftung, außer für Personenschäden, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Durchschnittsschaden, d.h. es besteht keine Haftung auf entgangenen Gewinn, vergebliche Aufwendungen oder sonstige Folgeschäden.
     
  3. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, verloren gegangene oder veränderte Daten, mittelbare Schäden, sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter sind bei Unternehmen im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ausgeschlossen, soweit dem nicht zwingendes Recht entgegensteht.
     
  4. Für Schäden, die durch missbräuchliche oder unsachgemäße Nutzung des Nutzerkontos, durch unvollständige oder unrichtige Angaben sowie durch Missachtung der festgelegten Sorgfaltspflichten durch den Nutzer verursacht werden, haftet OHHO nicht. Die Haftung für Schäden, die dadurch entstehen, dass ein Dritter auf Grund einer Sorgfaltswidrigkeit des Nutzers Kenntnis von Benutzername und Passwort erhält, ist ebenfalls ausgeschlossen.
     
  5. OHHO bietet auch Dienste an, die von Dritten vermittelt, erstellt oder sonst zur Verfügung gestellt werden. Für diese Dienste übernimmt OHHO keine Haftung.
     
  6. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt in demselben Umfang wie für OHHO auch für die Organe  und Mitarbeiter von OHHO sowie für Dritte, die von OHHO im Rahmen der Vertragserfüllung beauftragt werden.

 

X.        SCHLUSSBESTIMMUNGEN

  1. Die Vertrags- und Geschäftssprache ist Deutsch.
     
  2. Die Nutzung der Online-Plattform und alle Rechtsbeziehungen mit OHHO unterliegen ausschließlich österreichischem Recht (unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen).
     
  3. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals mit Unternehmern wird das zuständige Gericht in Wien, Innere Stadt, vereinbart.
     
  4. Wenn der Nutzer Unternehmer im Sinne des Handelsrechts, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein juristisches Sondervermögen ist, gilt: Ausschließlicher Erfüllungsort für vertragliche Verpflichtungen und ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von OHHO.